Es ist alles rechtmäßig, denn ich führe die Verordnung aus“ – ein Satz, den man gerade von Lehrerinnen und Lehrern in diesen Zeiten oft hört, wenn sie auf die Umsetzung der  - nach meiner juristischen Bewertung nach verfassungswidrigen und menschenrechtswidrigen Coronamaßnahmen an den Schulen – angesprochen werden. Doch schon im Volksmund heißt es: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

VERFAHREN IN NIEDERSACHEN

Corona-Maßnahmen an Schulen

Mit der neuen Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 22. September 2021 sind die schulpflichtigen Kinder weiterhin staatlichen Maßnahmen ausgesetzt, die nach meiner juristischen Bewertung nach sowohl verfassungswidrig als auch menschenrechtswidrig sind.

Das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht (hier 13. Senat) beruft sich weiterhin auf die Zulässigkeit der Maskenpflicht  (Entscheidung vom 30. November 2020) sowie der Zulässigkeit von (untauglichen) PCR-Tests (Entscheidung vom 19. April 2021). Diese Feststellungen entbehren nicht nur evidenzbasierten Feststellungen, sie setzen sich sogar mit diesen unmittelbar in Widerspruch (umfassende Meta-Studie belegt Gesundheitsschädigungen bereits nach kurzer Tragedauer). Ein entsprechendes Ablehnungsgesuch gegen die entscheidenden Richter wurde gestellt.

Ebenfalls bemühen wir uns weiterhin im Rahmen eines

ANTRAGS NACH § 47 Absatz 6 VwGO 

und

Erwiderung zum gegnerischen Schriftsatz

(anonymisiert und leicht verkürzt)

die angegriffene Verordnung außer Vollzug zu setzen.

Die streitgegenständlichen Hygieneregelungen dürften zudem belastende Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung sein.

Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO dürfte ein Widerspruch und eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten. Diese entfällt auch nicht gemäß § 80 Absatz 2 Nr.3 VwGO i.V.m. §§ 28 Absatz 3, 16 Absatz 8 IfSG.

Was können Sie konkret für Ihr Kind tun?

Soweit ihr Kind von den meiner Meinung nach verfassungs - und menschenrechtswidrigen Maßnahmen in ihren/seinen Rechten verletzt ist, besteht die Möglichkeit individuellen Eilrechtsschutz zu ersuchen. Bitte schreiben Sie uns in diesem Fall eine Mail mit dem Betreff "Eilrechtsschutz für unser Kind" an rechtsanwaltskanzlei.ahrens@posteo.de. Wir werden uns dann schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen.

Zusammen sind wir stärker - es haben sich bereits viele verantwortungsvolle und liebende Eltern regional vernetzt und versuchen außergerichtliche Klärung herbeizuführen. Dieses Vorgehen unterstützen wir ausdrücklich und aktiv. Weitere Informationen folgen hierzu in Kürze.

Sämtliche Familiengerichte sind und können in Bezug auf erforderliche Maßnahmen i.S.d. § 1666 BGB entsprechend angerufen worden.

Das Muster dient Informationszwecken und kann eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

RECHTSPRECHUNG I LITERATUR

aktuelle Übersicht

ENTSCHEIDUNGEN:

Bundesverwaltungsgericht, 22.03.2012 - 3 C 16.11   insbesonder zum Ansteckungsverdacht

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 483/20

insbesondere zum Ansteckungsrisiko als allgemeines Lebensrisiko

Hamburger Oberverwaltungsgericht zu Anfechtungsklage und Widerspruch gegen Hygieneplan

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.04.2021
- 20 NE 21.926

Distanzunterricht muss sichergestellt sein

Bundesverfassungsgericht

zu Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016
- 1 BvR 1335/13 -, Rn. 1-29,

Bundesverfassungsgericht

zu keine Abwägung Leben gegen Leben

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006
- 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156,

Bundesverfassungsgericht

zu jedes Leben ist als solches gleich wertvoll

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006
- 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156,

LITERATUR:

zur prinzipalen Normenkontrolle nach § 47 Absatz 1 und einstweilige Anordnung nach § 47 Absatz 6 VwGO

CORONA-VERFAHREN

Lichtblicke

Rechtsgutachten

2G, 3G, Vorenthaltung der Verdienstausfallentschädigung
Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig

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